Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1 Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Gastro-Site by Marschfahrt, DE337683052, vertreten durch Herrn Dustin Tatarowicz, Geschäftsführer, Ehrenfriedstraße 13, 50259 Pulheim (im Folgenden als “Gastro-Site by  Marschfahrt” bezeichnet), gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Gastro-Site by Marschfahrt und ihren Vertragspartnern (im Folgenden als “Kunde” bezeichnet). Die AGB des Kunden finden keine Anwendung. Etwaigen entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

1.2 Das Angebot von Gastro-Site by Marschfahrt richtet sich ausschließlich an gewerbliche Kunden. Der Kunde bestätigt, dass er Gastro-Site by Marschfahrt nur als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB beauftragt, das heißt im Rahmen der Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit.

1.3 Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Kunden schriftlich mitgeteilt. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen schriftlich widerspricht. Falls der Kunde fristgerecht widerspricht, wird der Vertrag zu den bisher gültigen Bedingungen fortgesetzt.

2. Zustandekommen des Vertrages

2.1 Ein Vertrag mit Gastro-Site by Marschfahrt kommt zustande, wenn der Kunde eine Online-Bestellung aufgibt oder vor Ort unterschreibt bzw. ein unterschriebenes Angebot übermittelt und daraufhin eine Auftragsbestätigung sowohl vom Kunden als auch von Gastro-Site by Marschfahrt erfolgt.

2.2 Gastro-Site by Marschfahrt behält sich das Recht vor, den Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen jederzeit abzulehnen.

2.3 Die Speicherung des Vertragstextes erfolgt nicht separat durch Gastro-Site by Marschfahrt, sondern ergibt sich aus dem Auftrag und der Annahme. Im Falle eines Online-Vertragsabschlusses speichert Gastro-Site by Marschfahrt den Vertragstext der Bestellung nicht. Der Kunde kann den Vertragstext vor der Bestellung sichern, indem er jeden Schritt des Bestellprozesses über den Browser verfolgt oder einen Screenshot des Bildschirms erstellt.

3. Leistungsumfang

3.1 Die von Gastro-Site by Marschfahrt zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus diesem Vertrag sowie der beigefügten Tarifübersicht, die in der Auftragsbestätigung enthalten ist.

3.2 Gastro-Site by Marschfahrt erstellt basierend auf den Informationen und Wünschen des Kunden eine Website gemäß des gewählten Tarifpakets. Nach Fertigstellung übernimmt Marschfahrt die laufende Aktualisierung und Pflege der Homepage oder unterstützt bei der Pflege einer bereits vorhandenen Homepage.

3.3 Der Kunde kann Änderungswünsche direkt an Gastro-Site by Marschfahrt übermitteln. Diese werden, abhängig vom Aufwand und Änderungsaufkommen, so schnell wie möglich umgesetzt. Marschfahrt strebt an, sämtliche Änderungswünsche umzusetzen, behält sich jedoch das Recht vor, zu entscheiden, ob eine Änderung innerhalb des Tarifumfangs möglich ist.

3.4 Änderungswünsche können vom Kunden entweder über das bereitgestellte Kundenportal “Mein Konto” oder per E-Mail an support@gastro-site.de übermittelt werden.

3.5 Die vertraglich vereinbarten Leistungen sind ausschließlich Gegenstand der Leistungspflichten von Gastro-Site by Marschfahrt.

3.6 Gastro-Site by Marschfahrt wird die vertraglich geschuldeten Leistungen mit der im Verkehr üblichen Sorgfalt erbringen. Es wird angestrebt, einen wirtschaftlichen Erfolg der Kunden-Website zu erzielen, jedoch kann dies ausdrücklich nicht garantiert werden. Im Falle einer gebuchten Suchmaschinenoptimierung kann eine besondere Auffindbarkeit im Internet nicht garantiert werden.

3.7 Die Verfügbarkeit der angebotenen Leistungen wird bis zur Schnittstelle im Internet gewährleistet. Es können jedoch Einschränkungen in der Verfügbarkeit auftreten, die außerhalb des Einflussbereichs von Gastro-Site by Marschfahrt liegen. Gastro-Site by Marschfahrt garantiert eine Erreichbarkeit der physikalischen Anbindung der Website-Pakete von durchschnittlich 99% pro Jahr. Ausgenommen davon sind Zeiten, in denen die Server aufgrund von technischen Problemen, höherer Gewalt oder Verschulden Dritter oder des Kunden nicht über das Internet erreichbar sind.

3.8 Gastro-Site by Marschfahrt führt regelmäßige Wartungsarbeiten zur ordnungsgemäßen Aufrechterhaltung der Dienste durch, um die Interoperabilität sicherzustellen. Diese Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit zu Zeiten durchgeführt, in denen die Nutzung gering ist. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass notwendige Wartungsarbeiten durchgeführt werden, auch wenn dadurch vorübergehend die Dienste nicht verfügbar sind oder Störungen auf der Website auftreten können. Störungszeiten aufgrund dieser Wartungsarbeiten, die im Interesse des Kunden erfolgen, gelten als erbracht.

4. Mitwirkungspflicht des Kunden

Die zeitnahe Fertigstellung der Website sowie deren Qualität und Erfolg sind wesentlich von der aktiven Mitarbeit des Kunden abhängig. Um einen reibungslosen Ablauf für beide Parteien sicherzustellen, ist es erforderlich, dass der Kunde alle erforderlichen Daten und Informationen fristgerecht an Gastro-Site by Marschfahrt übermittelt. Der Kunde wird über erforderliche Informationen per E-Mail von Gastro-Site by Marschfahrt oder über das MeinMarschfahrt-Kundenportal benachrichtigt. Sollte die Website oder eine zusätzliche Dienstleistung aufgrund vom Kunden zu vertretender Umstände nicht oder nicht rechtzeitig fertiggestellt werden können, hat dies keinen Einfluss auf die Zahlungsverpflichtung des Kunden, insbesondere nicht auf deren Beginn.

5. Internetdomains

5.1 Sofern die Leistungen von Gastro-Site by Marschfahrt die Bereitstellung und/oder Verwaltung von Internetdomains umfassen, agiert Gastro-Site by Marschfahrt lediglich als Vermittler gegenüber DENIC, InterNIC oder anderen Organisationen, die für die Vergabe von Domains zuständig sind. Durch Verträge mit solchen Organisationen ist ausschließlich der Kunde berechtigt und verpflichtet.

5.2 Top-Level-Domains (Endkürzel) werden von verschiedenen nationalen Organisationen verwaltet, von denen jede eigene Bedingungen für die Registrierung, Verwaltung und Lösung von Domainstreitigkeiten festlegt. Die entsprechenden Vergabebedingungen der jeweiligen Organisation gelten zusätzlich, sofern Top-Level-Domains Gegenstand des Vertrages sind. Im Falle von .de-Domains gelten neben den DENIC-Domainbedingungen auch die Domainrichtlinien.

5.3 Bei der Bereitstellung und/oder Verwaltung von Domains agiert Gastro-Site by Marschfahrt lediglich als Vermittler im Namen des Kunden gegenüber der jeweiligen Domain-Vergabeorganisation, nicht in eigenem Namen.

5.4 Gastro-Site by Marschfahrt hat keinen Einfluss auf die Domain-Vergabe. Es wird keine Gewähr dafür übernommen, dass die vom Kunden gewünschten Domains zugeteilt werden und/oder die zugeteilten Domains frei von Rechten Dritter sind oder dauerhaft bestehen bleiben.

5.5 Vor der Beantragung einer Domain muss der Kunde prüfen, ob keine Rechtsverletzung vorliegt. Mit der Bestellung der Domain gilt die Prüfung auf Rechte Dritter als durchgeführt. Der Kunde ist verpflichtet, Gastro-Site by Marschfahrt unverzüglich zu informieren, falls er die Rechte an der Domain verliert. Eine Änderung der beantragten Domain nach der Registrierung beim entsprechenden Registrar ist nicht möglich. Die Umstellung der Website auf eine andere Domain ist nach Absprache und Bestätigung durch Gastro-Site by Marschfahrt möglich. Für den Domainumzug wird eine Bearbeitungsgebühr erhoben.

5.6 Sollte der Kunde von Dritten aufgefordert werden, eine Internetdomain aufzugeben, weil sie angeblich fremde Rechte verletzt, muss er den Provider umgehend darüber informieren. Der Provider ist in einem solchen Fall berechtigt, im Namen des Kunden auf die Internetdomain zu verzichten. Der Kunde stellt den Provider von Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer unzulässigen Verwendung der Internetdomain entstehen.

5.7 Der Kunde garantiert gegenüber dem Provider, dass seine persönlichen Daten (Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse) gegenüber Gastro-Site by Marschfahrt korrekt und vollständig angegeben werden. Änderungen dieser Daten sind dem Provider unverzüglich schriftlich (per Brief oder E-Mail) mitzuteilen. Diese und gegebenenfalls weitere Daten werden auch bei der Beauftragung von Domains durch den Kunden bei Marschfahrt verwendet.

6. E-Mail-Adressen

Sofern ein Tarif von Gastro-Site by Marschfahrt gebucht wurde, der eine E-Mail-Funktionalität beinhaltet, werden die Anzahl der E-Mail-Adressen, ihre Speichergröße, die maximale Empfangsgröße und der Zugang zum E-Mail-Postfach gemäß dem gebuchten Tarif festgelegt. Der Kunde trägt die Verantwortung für sämtliche Inhalte (wie E-Mails, Forenbeiträge, Beiträge usw.), die er selbst oder über seine Zugangskennung erstellt.

7. Vertragsbeendigung

7.1 Der Vertrag zur Erstellung von Websites wird mit einer anfänglichen Laufzeit von 12 Monaten (im Folgenden als “Grundlaufzeit” bezeichnet) abgeschlossen und gilt anschließend unbefristet. Für weitere Dienstleistungen wie reine Website-Wartung oder Suchmaschinenoptimierung können individuelle Laufzeiten gelten, die aus den Vertragsunterlagen ersichtlich sind. Die Grundlaufzeit stellt die Mindestvertragsdauer dar.

7.2 Nach Ablauf der Grundlaufzeit kann der Vertrag von beiden Vertragsparteien mit einer Kündigungsfrist von 4 Wochen gekündigt werden. Für die Wirksamkeit der Kündigung ist die Schriftform erforderlich, wobei auch eine Kündigung per E-Mail ausreichend ist.

7.3 Sofern keine vorzeitige Kündigung mit einer Frist von vier Wochen vor dem jeweiligen Laufzeitende erfolgt, verlängert sich der Vertrag automatisch um die Grundlaufzeit.

7.4 Das Recht beider Vertragsparteien zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Gastro-Site by Marschfahrt hat insbesondere dann ein Recht zur außerordentlichen Kündigung, wenn objektive Anhaltspunkte auf eine Rechtsverletzung durch eine Webseite und/oder Domain hindeuten, insbesondere bei pornografischen, kommerziell erotischen oder extremistischen Inhalten.

7.5 Falls die Zahlungen nicht fristgerecht innerhalb der Fälligkeitsfrist erfolgen oder ein Verstoß gemäß § 8 (Zahlungsbedingungen) vorliegt, ist Gastro-Site by Marschfahrt berechtigt, das Kundenkonto zusammen mit der dazugehörigen Website zu deaktivieren. Zudem kann Gastro-Site by Marschfahrt die zugehörigen Domains bei der Vergabestelle löschen lassen.

7.6 Nach Beendigung des Vertrags ist Gastro-Site by Marschfahrt berechtigt, die Webseiten sowie sämtliche auf dem Server gespeicherten Inhalte, Daten und E-Mails zu löschen und den Zugang dazu zu sperren. Der Kunde ist dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass alle auf den Web-Servern gespeicherten Daten, die er behalten möchte, rechtzeitig gesichert werden. Insbesondere sollten Inhalte von E-Mail-Postfächern lokal gesichert werden.

8. Zahlungsbedingungen

8.1 Der Kunde ist dazu verpflichtet, vereinbarte Entgelte fristgerecht zu entrichten, einschließlich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Im Falle einer Änderung des gesetzlichen Umsatzsteuersatzes ist Gastro-Site by Marschfahrt berechtigt, die Entgelte für Dienste und Waren, die im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen geliefert oder erbracht werden, entsprechend anzupassen.

8.2 Die Leistungen von Gastro-Site by Marschfahrt werden vom Kunden mit einem Pauschalpreis („Einrichtungsgebühr“) als Einmalzahlung sowie durch kontinuierliche monatliche Zahlungen vergütet. Die einmalige Einrichtungsgebühr ist mit Abschluss des Vertrages fällig.

8.3 Die Abrechnung der monatlichen Gebühren ist nach Fertigstellung der gewünschten Dienstleistungen monatlich im Voraus zu zahlen.

8.4 Webiste-Tarifpakete mit einem kontinuierlichen Update-Kontingent enthalten jährlich bis zu 12 Updates durch von Gastro-Site by Marschfahrt (4 Updates im Basic-Tarif, 8 Updates im Premium-Tarif, 12 Updates im Exklusiv-Tarif). Die Updates beziehen sich auf die Aktualisierung der Inhalte, ein Update gleicht dabei einer Arbeitsstunde. Darüber hinausgehende Arbeitsstunden werden mit einer Vergütung von fünfundneunzig (95) Euro pro Arbeitsstunde zzgl. Umsatzsteuer berechnet. Bei der Erbringung von nur teilweisen zusätzlichen Arbeitsstunden werden diese auch nur teilweise berechnet, wobei jede angefangene Viertelstunde pro rata temporis berechnet wird. Nicht verbrauchte Stundenkontingente verfallen ersatzlos.

8.5 Gerät der Kunde mit seinen Zahlungspflichten in Verzug, ist Gastro-Site by Marschfahrt berechtigt, für jede Mahnung eine Mahngebühr in Höhe von 2,00 Euro zu erheben. Dies gilt nicht, wenn der Kunde nachweist, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt Marschfahrt vorbehalten.

8.6 Gastro-Site by Marschfahrt ist berechtigt, die Entgelte maximal einmal je Halbjahr (bezogen auf die Einzelleistungen) zum Ausgleich gestiegener Kosten zu ändern. Eine Preiserhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden. Gastro-Site by Marschfahrt wird den Kunden vier Wochen vor dem Wirksamwerden der Änderungen über diese informieren. Dem Kunden steht ab dem Zeitpunkt der Mitteilung über die Preiserhöhung ein Sonderkündigungsrecht zu. Kündigt der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gilt die Zustimmung als erteilt und die Änderungen werden vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung wirksam. Gastro-Site by Marschfahrt verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen einer unterlassenen Kündigung hinzuweisen.

8.7 Sollte der Kunde mit einer Zahlung in Verzug geraten, ist die Webagentur berechtigt, Mahngebühren, Verzugszinsen oder andere rechtlich zulässige Kosten in Rechnung zu stellen.

8.8 Die Webagentur behält sich das Recht vor, die Dienstleistungen für den Kunden vorübergehend einzuschränken oder auszusetzen, bis die ausstehenden Zahlungen beglichen sind.

Auflösung des Abonnements:

8.9 Bei wiederholtem Zahlungsverzug behält sich die Webagentur das Recht vor, das Webseiten-Abonnement des Kunden zu kündigen.

8.9.1 Im Falle einer Kündigung aufgrund von Zahlungsausfällen ist der Kunde verpflichtet, sämtliche ausstehenden Beträge für den verbleibenden Vertragszeitraum zu entrichten.

Eigentum an den erstellten Inhalten:

8.10 Bis zur vollständigen Bezahlung aller fälligen Beträge bleibt das Eigentum an den von der Webagentur erstellten Inhalten, einschließlich Designelementen, Grafiken und Texten, bei der Webagentur.

8.10.1 Im Falle eines Zahlungsausfalls behält sich die Webagentur das Recht vor, den Zugang zu den erstellten Inhalten einzuschränken oder die Inhalte zu entfernen.

Rechtliche Schritte:

8.11 Sollte der Kunde trotz angemessener Mahnungen und Fristsetzungen weiterhin zahlungsunfähig bleiben, behält sich die Webagentur das Recht vor, rechtliche Schritte einzuleiten, um die ausstehenden Zahlungen einzufordern.

8.11.1 Alle mit der Durchsetzung der ausstehenden Zahlungen verbundenen Kosten, einschließlich Anwaltskosten oder Inkassogebühren, werden dem Kunden in Rechnung gestellt.

Für STRIPE Zahlungen

Geltungsbereich

8.12.1. Diese Zahlungsbedingungen regeln die Nutzung der Zahlungsdienste von STRIPE (nachfolgend “Dienstleister” genannt) im Rahmen von Abonnements und einmaligen Zusatzleistungen (nachfolgend gemeinsam als “Leistungen” bezeichnet), die über die Plattform von STRIPE (nachfolgend “Plattform” genannt) angeboten werden. Diese Bedingungen gelten für alle Kunden, die die Leistungen in Anspruch nehmen (nachfolgend “Kunden” genannt). Durch die Nutzung der Plattform und die Inanspruchnahme der Leistungen erklären Kunden ihr Einverständnis mit diesen Zahlungsbedingungen.

Zahlungsvorgang

8.12.2 Zahlungen für Abonnements: Kunden können auf der Plattform Abonnements erwerben, die regelmäßige Zahlungen erfordern. Die Zahlungen erfolgen monatlich im Voraus und werden automatisch über den Dienstleister STRIPE abgewickelt. Kunden ermächtigen den Dienstleister, die fälligen Beträge von ihrem angegebenen Zahlungsmittel abzubuchen.

8.12.3 Zahlungen für Zusatzleistungen: Kunden haben die Möglichkeit, zusätzliche Leistungen oder einmalige Zahlungen für bestimmte Dienstleistungen zu erwerben. Die Zahlungen für diese Zusatzleistungen erfolgen zum Zeitpunkt des Kaufs und werden ebenfalls über den Dienstleister STRIPE abgewickelt.

Zahlungsinformationen

8.12.4 Zahlungsmittel: Die Zahlungen erfolgen ausschließlich über den Dienstleister STRIPE, sofern keine anderweitigen Vereinbarungen getroffen wurden. Kunden müssen ihre gültigen Zahlungsinformationen, einschließlich Kreditkarten- oder Bankkontodaten, auf der Plattform hinterlegen. Der Dienstleister kann die Zahlungsinformationen speichern, um zukünftige Zahlungen zu ermöglichen.

8.12.5 Zahlungsverzug: Kunden sind dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass ihre Zahlungsinformationen stets aktuell und gültig sind. Bei Zahlungsverzug oder nicht autorisierten Zahlungen behält sich der Dienstleister das Recht vor, den Zugang zu den Leistungen zu sperren oder zu beenden, bis die offenen Zahlungen beglichen sind.

Gebühren und Preise

8.12.6 Abonnementgebühren: Die Preise für Abonnements werden auf der Plattform angezeigt und können je nach gewähltem Leistungsumfang variieren. Kunden stimmen den angegebenen Preisen ausdrücklich zu. Alle Preise verstehen sich in der angegebenen Währung und werden exklusive Umsatzsteuer angegeben.

8.12.7 Zusatzleistungen: Die Preise für Zusatzleistungen werden auf der Plattform deutlich gekennzeichnet. Kunden müssen vor dem Kauf den endgültigen Preis bestätigen, bevor die Zahlung über den Dienstleister STRIPE abgewickelt wird.

Haftungsausschluss 

8.13.1 Der Dienstleister STRIPE übernimmt keine Haftung für etwaige Verluste, Schäden oder Kosten, die Kunden aufgrund von technischen Störungen oder Unterbrechungen des Zahlungsvorgangs über die Plattform oder den Dienstleister STRIPE erleiden. Der Dienstleister STRIPE haftet nicht für Schäden, die sich aus fehlerhaften oder unvollständigen Zahlungsinformationen seitens des Kunden ergeben.

Datenschutz und Sicherheit

8.13.1 Der Dienstleister STRIPE verpflichtet sich, die geltenden Datenschutzbestimmungen einzuhalten. Kunden stimmen der Verarbeitung ihrer Zahlungsdaten durch den Dienstleister STRIPE zu, soweit dies für die Durchführung der Zahlungsvorgänge und die Bereitstellung der Leistungen erforderlich ist. Der Dienstleister ergreift angemessene technische und organisatorische Maßnahmen, um die Sicherheit der Zahlungsvorgänge und die Vertraulichkeit der Zahlungsdaten zu gewährleisten.

Änderungen und Kündigung

8.13.2 Der Dienstleister STRIPE behält sich das Recht vor, diese Zahlungsbedingungen jederzeit zu ändern. Kunden werden über etwaige Änderungen rechtzeitig informiert. Kunden können die Leistungen und Zahlungsvereinbarungen jederzeit kündigen, sofern keine abweichenden Regelungen getroffen wurden. Bereits gezahlte Beträge für Abonnements oder Zusatzleistungen werden nicht zurückerstattet, es sei denn, es liegt ein begründeter Anspruch gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen vor.

Schlussbestimmungen

8.7.11 Diese Zahlungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen Zahlungsbedingungen ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Dienstleisters STRIPE. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Zahlungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen tritt eine wirksame und durchführbare Regelung, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt.

9. Rechteübertragung

9.1 Gastro-Site by Marschfahrt ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte zu übertragen (Vertragsübernahme). Sollte es zu einer Vertragsübernahme kommen, steht dem Kunden das Recht zu, den Vertrag fristlos zu kündigen.

9.2 Gastro-Site by Marschfahrt behält sich das Recht vor, die angebotenen Dienste oder einzelne Bestandteile eines Dienstes jederzeit und in beliebigem Umfang durch Dritte erbringen zu lassen. Es besteht auch die Möglichkeit, dass Kunden Speicherplatz auf einem Server eines Dritten zur Verfügung gestellt bekommen, der gemeinsam mit anderen Kunden genutzt wird.

10. Haftung

10.1 Der Kunde versichert, dass er berechtigt ist, alle von ihm bereitgestellten Daten (z. B. Logos, Texte, Fotos, Grafiken usw.) zu nutzen und weiterzugeben und dass er die geltenden rechtlichen Bestimmungen beachtet. Darüber hinaus versichert der Kunde, dass die von ihm bereitgestellten Daten frei von Rechten Dritter sind und mit geltendem Recht vereinbar sind.

10.2 Der Kunde trägt die volle Verantwortung und Haftung für den Inhalt seiner Website und stellt Gastro-Site by Marschfahrt vollständig von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die sich aus wettbewerbs-, urheber-, namens- und markenrechtlichen sowie sonstigen Gründen ergeben.

10.3 Der Kunde ist verantwortlich für alle Änderungen, die auf seine Anweisung hin an seiner Website vorgenommen werden.

10.4 Gastro-Site by Marschfahrt hat keine Verpflichtung, die vom Kunden bereitgestellten Daten zu überprüfen.

10.5 Die Impressumspflicht liegt beim Kunden. Der Kunde muss sicherstellen, dass alle erforderlichen Impressumsangaben, einschließlich etwaiger Änderungen, schriftlich an Gastro-Site by Marschfahrt kommuniziert werden und er muss die korrekte Umsetzung regelmäßig überprüfen.

10.6 Der Kunde bestätigt, dass er alle erforderlichen Rechte, Befugnisse und Zustimmungen besitzt, um die angegebenen Daten zu verwenden und unsere Agentur von jeglicher Haftung in Bezug auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Daten freizustellen. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Nutzung der Dienste unserer Agentur wahrheitsgemäße, vollständige und aktuelle Daten anzugeben. Unsere Agentur übernimmt keine Haftung für Schäden, Verluste oder Kosten, die durch falsche, unvollständige oder ungenaue Daten entstehen, die vom Kunden bereitgestellt wurden.

Unsere Agentur stellt automatisch erstellte Rechtstexte zur Verfügung, die auf den vom Kunden bereitgestellten Daten basieren. Sofern der Kunde alle Daten wahrheitsgemäß angegeben hat, übernimmt eRecht24 die Haftung für die Richtigkeit und rechtliche Wirksamkeit der generierten Rechtstexte.

Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, unsere Agentur von sämtlichen Ansprüchen, Klagen, Schäden oder Verlusten freizustellen, die sich aus der Verwendung der bereitgestellten Rechtstexte ergeben, sofern die vom Kunden bereitgestellten Daten wahrheitsgemäß sind.

 10.7 Schadensersatzansprüche gegen Gastro-Site by Marschfahrt sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von Marschfahrt selbst oder seinen Mitarbeitern. Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche beträgt drei Jahre und beginnt mit dem Zeitpunkt, an dem die Handlung begangen wurde, die den Schadensersatz auslöst. Sollten gesetzliche Bestimmungen zu einer kürzeren Verjährungsfrist führen, gelten diese.

10.8 Die Haftung von Gastro-Site by Marschfahrt ist auf die bei vergleichbaren Geschäften dieser Art typischen Schäden begrenzt, die bei Vertragsschluss oder spätestens zum Zeitpunkt der Pflichtverletzung vorhersehbar waren.

10.9 Gastro-Site by Marschfahrt haftet nicht für Mangelfolgeschäden aus einer positiven Vertragsverletzung, es sei denn, die Haftung ergibt sich aus einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

10.10 Wenn der Schaden sowohl auf ein Verschulden von Gastro-Site by Marschfahrt als auch auf ein Verschulden des Kunden zurückzuführen ist, muss sich der Kunde sein Verschulden anrechnen lassen. Gastro-Site by Marschfahrt haftet nicht für den Inhalt, der auf den Servern oder Websites der Kunden bereitgestellt wird, oder für eine missbräuchliche Nutzung dieser Inhalte.

11. Rechtmäßige Nutzung

11.1 Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte auf dem bereitgestellten Speicherplatz zu speichern, die gegen Rechte Dritter oder geltendes Recht verstoßen, sei es durch ihre Bereitstellung, öffentliche Zugänglichmachung oder Nutzung. Der Kunde darf auch innerhalb der Nutzung der Dienste keine Handlungen vornehmen, die gegen Rechtsvorschriften verstoßen, die Rechte anderer verletzen oder den Dienst in missbräuchlicher Weise nutzen.

11.2 Insbesondere ist es dem Kunden untersagt:

11.2.1 Daten bereitzustellen, die die Rechte anderer in Bezug auf ihr Bild, ihren Namen oder ihre Persönlichkeit verletzen; Daten, die Trojaner oder Viren enthalten; Daten mit sexuell anstößigen, pornografischen oder jugendgefährdenden Inhalten; Daten mit volksverhetzenden Inhalten oder Inhalten von verfassungsfeindlichen Organisationen; Daten, die zur Begehung oder Unterstützung von Straftaten auffordern; Daten, die Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, über die von Gastro-Site by Marschfahrt bereitgestellten Dienste zugänglich zu machen, zu verbreiten oder zu übermitteln.

11.2.2 Die Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes und des Jugendmedienstaatsvertrags sind zu beachten. Darüber hinaus sind nationale und internationale Urheber-, Patent-, Marken-, Namens- und Kennzeichenrechte sowie andere gewerbliche Schutzrechte und Persönlichkeitsrechte Dritter zu beachten.

11.2.3 Inhalte über Waren oder Dienstleistungen, für die eine besondere behördliche Erlaubnis erforderlich ist, dürfen nur eingestellt werden, wenn der Kunde über eine entsprechende Erlaubnis verfügt.

11.2.4 Der Kunde hat sicherzustellen, dass durch die Nutzung des Dienstes oder Teilen davon keine Beeinträchtigungen für Gastro-Site by Marschfahrt, andere Anbieter oder Dritte entstehen.

11.3 Gastro-Site by Marschfahrt hat keine Verpflichtung, die Inhalte der über sie bereitgestellten Webseiten auf mögliche Rechtsverstöße zu überprüfen.

12. Einschränkungen und Sicherheitsvorkehrungen

Installation und Deinstallation von Plugins:

12.1 Der Kunde verpflichtet sich, keine Plugins, Erweiterungen oder ähnliche Softwarekomponenten auf der Webseite zu installieren oder zu deinstallieren, ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Webagentur einzuholen.

12.1.1 Jegliche Installation oder Deinstallation von Plugins, Erweiterungen oder ähnlichen Softwarekomponenten auf der Webseite bedarf der ausdrücklichen Genehmigung der Webagentur. Diese Genehmigung kann von der Webagentur jederzeit und nach eigenem Ermessen verweigert werden.

Kopierschutz:

12.2 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, die Webseite und deren Inhalte nicht zu kopieren, zu reproduzieren oder anderweitig zu vervielfältigen, sei es ganz oder teilweise, ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Webagentur.

12.2.1 Jegliche unbefugte Kopie, Reproduktion oder Vervielfältigung der Webseite und deren Inhalte stellt einen Verstoß gegen das Urheberrecht dar und kann rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

13. Datenschutz

13.1 Der Vertragspartner stimmt zu, dass im Rahmen des abgeschlossenen Vertrags Daten über seine Person gespeichert, geändert oder gelöscht werden können und gegebenenfalls an Dritte weitergegeben werden. Dies betrifft insbesondere die Übermittlung von Daten, die für die Registrierung und/oder Änderung einer Domain (Internetadresse) erforderlich sind.

13.2 Die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 der EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) wird zwischen dem Kunden (Auftraggeber) und Gastro-Site by Marschfahrt (Auftragnehmer) abgeschlossen. Durch Annahme der Allgemeinen Geschäftsbedingungen kommt diese Vereinbarung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer zustande.

14. Maßgebliches Recht und Gerichtsstand

Das Vertragsverhältnis zwischen Gastro-Site by Marschfahrt und dem Kunden sowie die Geschäftsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei das UN-Kaufrecht (CISG) ausgeschlossen wird. Die Gerichtsstandvereinbarung gilt sowohl für inländische als auch für ausländische Kunden. Der ausschließliche Gerichtsstand ist das Amtsgericht Bergheim.

15. Schlussbestimmungen

15.1 Abweichungen von diesen AGB müssen schriftlich erfolgen, einschließlich einer Abweichung von diesem Schriftformerfordernis. Mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit. Die Schriftform kann durch die Übermittlung von Mitteilungen per E-Mail oder durch die Hinterlegung einer Mitteilung im Kundenportal des Kunden durch Marschfahrt gewahrt werden.

15.2 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. Die Parteien verpflichten sich in einem solchen Fall, die unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

15.3 Erfüllungsort ist Pulheim, Deutschland.

Stand: Juni 2023